Demokratie stärken

Wir leben in einer Demokratie und dennoch haben die wenigsten Menschen den Eindruck, politische Entscheidungen aktiv mitgestalten zu können.

Wir leben in einer Demokratie und dennoch fühlen sich die wenigsten Menschen über die anstehenden Entscheidungen informiert.

Wir leben in einer Demokratie und dennoch erscheint es vielen so, als dass nicht alle Stimmen das gleiche Gewicht haben.

Das gilt nicht nur auf europäischer, Bundes- oder Landesebene, sondern auch in der Kommunalpolitik, denn die Gründe sind die gleichen: Wahlen finden nur in mehrjährigen Abständen statt, dazwischen aber orientieren sich Abstimmungen nicht immer am Willen der Bürger. Entscheidungen mangelt es an Offenheit, was die Informationsweitergabe, Absprachen und Interessen der Beteiligten betrifft. Interessengruppen verschaffen sich, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, einen überproportionalen Einfluss aufgrund ihrer Ressourcenausstattung oder persönlichen Kontakte.

Wer die Demokratie stärken will, muss es deshalb den Bürgern auch zwischen den Wahlgängen möglichst leicht machen, ihren Standpunkt zu vertreten, muss für alle Entscheidungen möglichst große Transparenz herstellen, und muss stets die Interessen aller im Sinn behalten.

Die Grünen stehen deshalb nicht nur für eine Politik, die auch künftigen Generationen eine Stimme geben will, sondern sie treten nicht zuletzt auch dafür ein, dass die demokratische Partizipation gestärkt wird. Die Grünen machen sich somit nicht nur für ihre eigenen oder gar klientelspezifischen Positionen stark, sondern auch dafür, dass Politik den Weg einschlägt, den sich die Bürger wünschen. Denn: Wer von etwas überzeugt ist, sollte das nicht einfach gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen, sondern vielmehr diese für seinen Standpunkt gewinnen.

Nicht immer waren Projekte zur Einbindung der Bürger von Erfolg gekrönt, dennoch lohnt es sich, neue Wege der Partizipation zu erproben, um den Interessen der Bürger auch jenseits der Wahlen Gehör zu verschaffen – wofür sich heute erfreulicherweise offline ebenso wie online Möglichkeiten bieten.